Derzeit kursieren erneut Abmahnungen wegen einer angeblich nicht rechtskonformen Datenübermittlung in die USA. Letztes Jahr war Google Fonts eine Gelddruckmaschine für sogenannte Abmahnanwälte, die Unternehmen und Vereine oder sonstige Organisationen und Einrichtungen mit Abmahnungen überzogen haben. Es wurden dabei kleinere Beträge als Vergleichssumme für einen Schadensersatz und Anwaltskosten in der Abmahnung gefordert. Bei Nichtzahlung wurde teilweise im Nachgang durch anwaltliche Schreiben und Fristensetzungen versucht Druck aufzubauen, um eine Zahlung an die Abmahnkanzlei zu erwirken. Die rechtlichen Ansätze und Rechtfertigung für solche Abmahnungen waren hier jedoch durchaus in Zweifel zu ziehen.

Im Jahr 2023 nimmt dieses alte Muster, Abmahnungen wegen eines Datenaustauschs mit den USA, erneut Fahrt auf. Derzeit werden Abmahnungen zu den Newsletter-Anbietern Klaviyo, Inc. („klaviyo“) & The Rocket Science Group, LLC („Mailchimp“) in den jeweiligen Anwaltsschreiben (z.B. von „brandt.legal“.)  verschickt.

Hierbei ist die Vorgehensweise der Abmahnanwälte immer die gleiche. Ein Mandant meldet sich bei einem Newsletter auf einer beliebigen Webseite an und stellte dann einen Antrag zum Beauskunften gem. Art. 15 DSGVO über den Abmahnanwalt. Wenn dann von dem für die Webseite datenschutzrechtlich Verantwortlichen Auskunft erteilt und wahrheitsgemäß auf eine Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA hingewiesen wird, folgt im nächsten Schritt die Abmahnung der Abmahnkanzlei. Dies erfolgt unabhängig davon, ob der Verantwortliche entsprechende datenschutzrechtliche Maßnahmen für eine Auslandstransfer vorgenommen hat oder nicht. Auch hier darf mit berechtigten Argumenten in Zweifel gezogen werden, dass derartige Abmahnungen rechtlich haltbar sind.

Daher empfehlen wir an dieser Stelle erst einmal keine Zahlung leisten, jedoch auf das Anschreiben zu reagieren, um den haltlosen Darlegungen zu widersprechen.

In dieser Angelegenheit können wir Sie gerne unterstützen und beraten. Wenden Sie sich bitte einfach an uns unter  datenschutz@hjp.de.